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Verhandlungen über LAWS – Killerroboter in Genf

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Die Vereinten Nationen diskutierten im November über den Einsatz von LAWS

Unser Leben wird immer digitaler und beschränkt sich schon lange nicht mehr nur auf ein Smartphone. Zuhause, im Büro und in der Freizeit – überall begleiten und erleichtern uns digitale Helfer das Leben. Die neuen Technologien lassen sich aber nicht nur im normalen Alltag anwenden und weiter entwickeln. Auch die Kriegsführung stützt sich immer mehr auf LAWS und entwickelt sich rasant.

„Tödliche autonome Waffensysteme“ (lethal autonomous weapons systems, LAWS) oder „Killerroboter“ sind Waffensysteme, die nach ihrer Aktivierung ohne weiteres menschliches Zutun Ziele erfassen und bekämpfen könnten. Der Einsatz solcher Waffensysteme bringt natürlich eine große Menge Fragen mit sich: rechtlich, sicherheitspolitisch und ethisch. Über genau diese grundlegenden Fragen haben die Vereinten Nationen letzten Monat ausführlich in Genf diskutiert.

Ist der Einsatz von LAWS völkerrechtlich konform bzw. wird er es jemals sein können? Ist das delegieren der Tötungsentscheidung an eine Maschinen eine grundlegende Verletzung der Menschenrechte? Verringert der potenzielle Einsatz von LAWS die Schwelle zur Gewaltanwendung, macht also den Einsatz militärischer Gewalt „günstiger“ und einfacher?

Erstes offizielles LAWS-Treffen innerhalb der Vereinten Nationen

Das Thema wurde bisher schon mehrfach diskutiert. Dieses Jahr gab es aber das erste Treffen im formellen Rahmen. So haben sich Regierungsvertreter als Expertengruppe innerhalb der CCW UN (Convention on Conventional Weapons United Nations) zusammengefunden. Dieses Treffen ist insbesondere auf den Einsatz vieler Zivilorganisationen zurückzuführen: Die 2013 gegründete Campaign to Stop Killer Robots, eine Koalition unterschiedlicher Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel Human Rights Watch, setzt sich für ein präventives Verbot solcher Systeme ein.

Leider sind bisher nur 21 der 193 UN-Staaten diesem Aufruf gefolgt. Ein breiter Konsens für ein Verbot hat sich in der LAWS-Debatte jedoch nicht abgezeichnet. Allerdings hat sich eine wachsende Anzahl an Staaten für eine neue rechtliche Regulierung ausgesprochen. Es herrscht aber noch keine Einigkeit darüber, wie sich die Staatengemeinschaft diesem Thema zukünftig widmen soll. Die Staaten mit der am weitesten fortgeschrittenen Entwicklung von LAWS sprechen sich teilweise gegen eine neue rechtliche Regulierung aus.

Bild: imago/ITAR-TASS

Diskrepanz zwischen Entwicklungs- und Verhandlungsstand

Durch die große technische Komplexität und den fortschreitenden Entwicklungsstand sind die Verhandlungen schwierig. Einige Vertreter hatten sich von der diesjährigen Diskussion eine sehr viel konkretere zwischenstaatliche Auseinandersetzung und weitere Schritte erhofft. Die Verhandlungen waren nahezu durchweg geprägt von immer noch großer Unsicherheit bei vielen wesentlichen Aspekten.

Während die technologische Entwicklung in großen Schritten vorangeht, bewegt sich die Diskussion auf politischer Ebene über mögliche Regularien nur langsam. Fraglich ist auch, ob das Militär am Einsatz von LAWS interessiert ist, das ohne jede menschliche Beteiligung Entscheidungen trifft. Denn solche Systeme könnten den militärischen Anforderungen an Kontrolle und Erwartungssicherheit gar nicht entsprechen.

Einige Staaten haben die Betrachtung gegenwärtiger Waffensysteme hervorgehoben, um eine möglichst konkrete Diskussion zu ermöglichen. Insbesondere betrifft dieses die Frage, wie die Interaktion von Mensch und Maschine in Zukunft geregelt sein soll. Hier hat sich dann eine Einigkeit darüber abgezeichnet, dass Maschinen immer menschlicher Kontrolle unterworfen sein sollen. Eines hat sich also dann doch deutlich abgezeichnet: Die Staatengemeinschaft möchte keinen Verlust der menschlichen Kontrolle über die Entscheidung von Leben und Tod.

Quelle: heise.de

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