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E-Mobilität, Mobilität und Verkehrssicherheit in der neuen GroKo

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E-Mobilität soll künftig noch stärker gefördert werden

Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zu einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD wird vermutlich einige verkehrspolitische Veränderungen mit sich bringen. Mitunter ist eine deutlich stärkere Förderung von E-Mobilität zu erwarten. Im 177 Seiten langen GroKo-Vertrag ist außerdem mal deutlicher und mal eher vage festgelegt, wie mit derzeitigen umwelt- und verkehrspolitischen Themen umgegangen werden soll.

Eine der neuen Zielsetzungen im Vertrag unserer künftige Regierung soll also sein: „eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität zu organisieren“. Das wird Bewohner in Ballungsgebieten und in Innenstädten mit Sicherheit erfreuen. Von den Dieselfahrverboten, die immer mal wieder im Gespräch waren, ist bisher aber erst mal keine Rede mehr. Und laut der Parteien sollen Fahrverbote auch ausdrücklich vermieden werden. Wie diese beiden Ziele aber konkret umgesetz werden sollen, ist noch nicht klar.

 

By RudolfSimonOwn work, CC BY-SA 3.0, Link

Gründung eines neues Institut als Reaktion auf die vergangenen Abgasmanipulationen

Zumindest gibt es aber eine Reaktion auf die vergangenen Abgasmanipulationen. Divem – das Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen – soll zukünftig die Überwachung der sich bereits auf dem Markt befindlichen Fahrzeuge sicherstellen. Außerdem soll Divem auch ein Sanktionssystem bei Verstößen gegen Emissionsvorschriften ermöglichen. Finanzieren soll das Institut übrigens die Automobilindustrie. Veranschlagtes Budget sind laut Alexander Dobrindt (CSU) jährlich 2 Millionen Euro.

Ein besonders großes Maßnahmenpaket hat die GroKo für die E-Mobilität in ihrem Vetrag geschnürt. Es soll mitunter eine bessere Lade- und Tankinfrastruktur für die E-Mobilität geben. Unter den Begriff E-Mobilität fallen nicht nur batteriegetriebene Autos, sondern auch solche, die mit Wasserstoff oder Brennstoffzellen betrieben werden. Die neue GroKo hat sich hier ein klares Ziel gesteckt: bis 2020 sollen mindestens 100.000 Ladepunkte zusätzlich für Elektrofahrzeuge verfügbar sein. Davon sollen mindestens ein Drittel Schnellladesäulen sein.

E-Mobilität zukünftig besonders attraktiv für Firmen

Damit möchte die Regierung auch den schleppend laufenden Verkauf von E-Autos antreiben und die E-Mobilität damit attraktiver machen. Der Bau von privaten Ladestationen soll mit jährlich 100 Millionen Euro gefördert werden. Die Förderung der Ladeinfrastruktur soll auch für Firmen ein Anreiz sein für ihre Flotten Elektroautos und Hybridfahrzeuge anzuschaffen.

Um die im Vergleich doch höheren Preise der E-Autos auszugleichen, soll die pauschale Dienstwagenbesteuerung eine deutliche Senkung erfahren. Für Elektro- und Hybrid-Pkws soll die Besteuerung dann von 1 Prozent auf 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises sinken. Und eine weitere Fördermaßnahme für die gewerbliche Nutzung von Elektroautos soll eine attraktivere steuerliche Abschreibung (Sonder-AfA) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung sein.

Verkehrssicherheit

Aber auch die Verkehrssicherheit hat die Regierung stark im Fokus. Ein weiteres Ziel soll sein, die Zahl der Unfalltoten auf Null abzusinken. Hier soll die Sicherheit durch den „rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel“ ermöglicht werden, beispielsweise ducrh sogenannte Alcolocks, dass sind Alkohol-Zündschlosssperren, die das Fahren, über dem gesetzlich festgelegten Alkoholeinfluss, verhindern.

Quelle: heise.de

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