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Die Digitalsteuer für Apple, Google und Co in der EU

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IT-Unternehmen werden zukünftig Digitalsteuer zahlen müssen

Über die laschen Steuergesetze für die Global Player ärgern sich nicht nur die Deutschen schon lange und das regelmäßig und ausgiebig. Bislang zahlen nämlich die großen Digitalkonzerne wie Apple, Facebook und Google, aufgrund veralteter internationaler Regeln kaum Steuern. Jetzt stehen die Umsätze mit der Werbung im Fokus der EU-Kommission und es soll nun eine Digitalsteuer eingeführt werden.

Die EU-Kommission möchte digitale Konzerne wie Apple, Amazon, Facebook, Google und Microsoft zukünftig effektiver besteuern. Es sollen gemeinsame Regeln für die Digitalsteuer eingeführt werden, mit einheitlicher Bemessungsgrundlage und Unternehmensbesteuerung. Die vorgesehene Digitalsteuer, zu der aber noch keine Details vorliegen, soll eine von mehreren neuen Finanzinstrumenten für die EU sein.

Europäisches Parlament in Straßburg   By ZaironOwn work, CC BY-SA 4.0, Link

Weitere Steuern für die Digitalkonzerne werden wohl folgen

Ziel ist es also nicht nur die Steuerlasten besser zu verteilen, also gerechter zu besteuern. Hier geht es natürlich auch darum neue Eigenmittel für die EU zu generieren. Und somit die Gemeinschaft weniger abhängig von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu machen. Weitere Einnahmequellen hat die EU ebenfalls im Blick: eine überarbeitete Mehrwertsteuer, einen Anteil aus der Körperschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie Umweltsteuern.

Gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft innerhalb der EU

Die großen Digitalkonzerne nutzen die niedrigen Steuersätze den Niederlanden, Luxemburg und Irland, um die erzielte Gewinne in anderen EU-Staaten nicht drastisch zu verringern. Die digitalen Unternehmen können ihre Produkte grenzüberschreitend anbieten und Wertschöpfung erzielen, ohne im betreffenden Land eine physische Arbeitsstätte zu haben.

Auf Grund der fehlenden physischen dauerhaften Betriebsstätte werden die Erträge im internationalen Steuerrecht meist gar nicht ermittelt, und so bleiben sie unbesteuert. Mit Hauptsitz in einem Niedrigsteuersatzland ist das „Steueroptimierungskonzept“ somit perfekt.

Konventionellen Unternehmen gegenübergestellt liegt der effektive Steuersatz für die Digitalkonzerne gerade einmal bei der Hälfte. Hinzu kommt, das einzelne Mitgliedstaaten den großen Konzernen einseitige Steuervorteile gewähren. Diese Steuervorabsprachen sieht die EU-Kommission als unerlaubte staatliche Beihilfe.

Diese veralteten Regeln sollen nun neuen weichen. Es muss also ein Konzept her, dass auch eine Besteuerung bei dauerhaften virtuellen Betriebstätten ermöglicht. Denn das Prinzip, das Unternehmenserträge dort besteuert werden, wo sie Mehrwert schöpfen, also effektiv anfallen, sollte auch auf die digitale Wirtschaft Anwendung finden. Die EU-Abgeordneten haben hierfür nun einen ersten Rahmen abgesteckt. In dem neuen und langfristig angelegten EU-Haushalt sollen die Konzerne ab 2020 entsprechende Steuern abführen müssen.

Quelle: heise.de

 

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