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Heiko Maas

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Gegen Hass und Hetze im Internet

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Was ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) ist ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern, wie zum Beispiel Facebook, Twitter, LinkedIn, Xing etc. Dieses Gesetz richtet sich gegen Hass, Hetze, Aggression und Falschmeldungen. Es soll die sozialen Netzwerke verpflichten rechtswidrige Inhalte zwischen einem und sieben Tagen konsequenter zu löschen. Geschieht das nicht, drohen hohe Bußgelder mit bis zu 50 Millionen Euro. Zielsetzung: verleumderische und volksverhetzende Äußerungen im Netz sollen, nach der ersten Meldung durch Nutzer und Beschwerdestellen, verschwinden. 

Wieso brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Im Netz gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten um jemanden zu diffamieren: Religion, Rasse, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, etc. Eine Auswertung durch Jugendschutz.net ergab beispielsweise, das bei Youtube 90%, bei Facebook 39% und bei Twitter nur 1% strafbarer Inhalte gelöscht werden, nicht nur hier sieht der Justizminister großen Handlungsbedarf. Das Gesetz soll vor allem Schutz vor Volksverhetzung, Kinderpornographie, Gewaltaufrufen und Terrorismus bieten. Das Internet darf kein anonymer, straffreier Raum sein. Und genau das ist die Crux: Schutz bieten und Schutz schaffen. Juristisch gesehen fast unmöglich, ohne dabei die Grundgesetze zu verletzen und den Netzwerkbetreibern eine zu große Verantwortlichkeit aufzuzwingen.

Grundgesetze schützen

Bisher sind sich die Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD nur darüber einig, dass der Gesetzesentwurf, der von Heiko Maas am 17. Mai 2017 in den Bundestag eingereicht wurde, noch überarbeitet werden muss. Bisher ist der Entwurf aber in sehr vielen Punkten umstritten.  Facebook und Co. wehren sich gegen den Entwurf, der vieles rechtlich noch nicht eindeutig und präzise regelt. Medienrechtler kritisieren ebenso dass er nicht mit unserem Verfassungsschutz- und EU-Recht konform ist. Zudem ist zu befürchten, dass die freie Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit, der Datenschutz und auch die Pressefreiheit stark beschnitten wird. Auch im Netz muss das Grundgesetze geschützt werden und die Menschenwürde unantastbar bleiben.

Eine Vielzahl an Schwierigkeiten

Ein Beispiel: Das Grundgesetz sieht ein Zensurverbot vor,. Wenn die Netzwerkbetreiber nun selbst entscheiden müssen was gelöscht wird, kommt das einer behördlichen Zensur gleich. Und genau das kann passieren: Die Netzwerkbetreiber geraten stark unter Druck angesichts der hohen Bußgelder und der kurzen Löschfristen. So soll nun also eine der Änderungen beispielsweise vorsehen, dass die Plattformbetreiber in schwierigen rechtlichen Fällen nicht alleine über die Löschung entscheiden müssen. Aktuell befindet sich das Gesetz noch im Notifizierungsverfahren.

Der Bundestag tritt Ende Juni ein letztes Mal vor der Sommerpause zusammen, es wird sich also in diesen Tagen entscheiden ob und wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wird.

Quelle: wikipedia

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