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NetzDG sorgt für Aufregung

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Vor und auch nach in Kraft treten ist das NetzDG scharf in der Kritik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), ist ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Das zum Jahresbeginn 2018 in Kraft getretende neue deutsches Gesetz, soll sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken richten. Das NetzDG verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Schon vor in Kraft treten des NetzDG stand es außerordentlich scharf in der Kritik.

Viele Politiker, Menschenrechtler und Experten sprachen von einem schlecht durchdachten „Schnellschuss“. Dabei können Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit großen Schaden nehmen, wenn die Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen privatisiert und in die Hände einzelner Plattformbetreiber gelegt sind. Experten hielten den Entwurf sogar für verfassungswidrig.

Die Folge: falsch blockierte Accounts und gelöschte Inhalte

Nun ist das NetzDG aber trotz allergrößter Kritik zu Beginn diesen Jahres in Kraft getreten. Kurzum, an der Sachlage hat sich nichts geändert und die Kritik nicht grundlos. Bisher wurden diverse Twitter-Accounts blockiert und mehrfach Tweets gelöscht, die nach deutschem Recht klar der Meinungsfreiheit unterliegen. So wurde beispielsweise der Account des Satiremagazins Titianic blockiert und ein Tweet gelöscht. In diesem Tweet parodiert die Titanic eine rechtsgesinnten Tweet der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch.

FDP und Grüne sind sich einig in der NetzDG-Debatte

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert ein neues Gesetz. Auch Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich in der Zeitung: Die Grünen sähen deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde.

Nicola Beer sagte, „die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung darüber, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt“.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnt ebenso in der Welt am Sonntag. Die Sperrung des Titanic-Twitter-Accounts sei das beste Beispiel dafür, dass besonders die viel zu kurzen Löschfristen zum Overblocking führen. Peter fordert eine entsprechende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden um das Recht auch im Netz sicherzustellen und durchzusetzen.

Privatisierung der Rechtmäßigkeit nicht tragbar

Die Überlassung und somit die Privatisierung solcher Entscheidungen an internationale Plattformbetreiber stellt keine Lösung dar. Anhand des blockierten Twitter-Accounts sieht man das deutlich. So entsteht nämlich eine Beeinflussung der Meinungs- und Pressefreiheit, da Twitter offensichtlich ignoriert habe, dass es sich bei der Titanic um satirische Inhalte handle. Peter betonte weiter: „Wir haben eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt.“

Quelle: heise.de

 

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